Immer häufiger hab ich in letzter Zeit gelesen, dass Leute lange auf die Auszahlung ihres Elterngeldes warten müssen. Manche bemängeln, dass es keine Beratungen zum Elterngeld vor Ort (mehr) gibt. Und überhaupt, würden die Leistungen von Behörden immer schlechter. Ich mag es nicht, wenn Einzelfälle verallgemeinert werden. Daher hab ich mal den Faktencheck gemacht und bei der Gewerkschaft der Sozialverwaltungen und auch beim ZBFS (Zentrum Bayern Familie und Soziales) nachgefragt. Erstere vertritt Mitarbeiter des ZBFS, letztere ist die Behörde, die in Bayern unter anderem für die Bewilligung des Elterngeldes zuständig ist. Die Gewerkschaft der Sozialverwaltung in Bayern warnt tatsächlich: „Ohne personelle Unterstützung ist das ZBFS nicht mehr in der Lage, seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.“ Doch was heißt das für die Bürger?
Die Folgen könnten für Familien einschneidend sein
Wenn die Warnung der Gewerkschaft stimmte, dann wäre das prekär. Das ZBFS soll nach diversen Einsparungen in den letzten Jahren nämlich auch in Zukunft weitere Stellen streichen. Insgesamt 540 Vollzeitstellen. Die Gewerkschaft prophezeit konkret, dass bei weiteren Einsparungen das Elterngeld verzögert ausgezahlt wird, Fördermittel verfallen oder Schwerbehindertenausweise dann erst ausgestellt werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden (das ist die freundliche Formulierung für: wenn jemand schon gestorben ist). Doch dass die Gewerkschaft in dieses Horn bläst ist nicht weiter überraschend. Was also sagt das ZBFS?
Bearbeitungszeiten für Anträge steigen
Aus dem ZBFS erreicht mich die Antwort, dass die Bearbeitungszeiten leicht gestiegen sind, das liege aber an steigenden Antragszahlen und dem erhöhten Beratungsbedarf zum Elterngeld/ElterngeldPlus.
Ein Problem ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Aufgaben des ZBFS gewachsen sind: Für die Bearbeitung der Anträge des Betreuungsgeldes, das in Bayern an Familien ausgezahlt wird, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, seien zum Beispiel keine neuen Stellen geschaffen worden, bemängelt die Gewerkschaft.
Im bundesweiten Vergleich seien die Bearbeitungszeiten gut, verteidigt sich das ZBFS. Das ist jetzt allerdings für mich kein Argument. Wie lange es woanders dauert, verbessert meine Situation als betroffene Mutter ja nicht.
Also – hat das ZBFS nun zu kämpfen oder nicht?
Nunja. 540 Stellen einzusparen ist sicher nicht ohne, das gibt auch das ZBFS zu. Knapp 382 Stellen sind schon eingespart. Der Rest fehlt noch. Doch die Stellen sind ja nicht beliebig gekürzt worden. „Das ZBFS setzt dem Aufgabenzuwachs die Modernisierung und Verschlankung der Abläufe entgegen. Dem ZBFS ist es in der Vergangenheit gelungen, seine Aufgaben im vollen Umfang zu erfüllen.“ heißt es von Behördenseite. Verschlankung der Abläufe – hört sich ja sehr nach einem Unternehmensberater an. Was bedeutet das konkret? Es sind alle Arbeitsabläufe auf den Prüfstand gestellt, der ärztliche Dienst ist teilweise privatisiert und die EDV verbessert worden. Was für Antragsteller spürbar ist: Die Behörde hat in den letzten Jahren ein Online-Angebot aufgebaut. Der Online-Antrag zum Elterngeld ist bundesweit führend. Darauf ist das ZBFS stolz. Mittlerweile nutzen fast die Hälfte der Antragsteller für das Elterngeld die Online-Anträge, Tendenz steigend. Das spart Zeit und Ressourcen.
Und wie geht es weiter? – da könnte es haarig werden
Nun ist das Einsparungspotential ausgeschöpft, meint die Gewerkschaft. Und dennoch sollen weitere knapp 160 der 1.800 Stellen gestrichen werden. Das kann nur eines bedeuten: Dass die so genannten „freiwilligen Leistungen der Behörde“ zurückgefahren werden; zum Beispiel die Außensprechtage. Die sind für viele Eltern oder werdenden Eltern besonders wichtig. Da kann man seine Fragen stellen und die eigene Situation beleuchten. Das schafft Sicherheit. Das kann ich aus eigenes Erfahrung sagen. In vielen anderen Bundesländern scheint es solche Sprechtage gar nicht zu geben. Derzeit ist die Situation in Bayern so:
Das ZBFS hält in 24 Städten und Landkreisen jeweils monatlich Außensprechtage ab. Nimmt man die neun Standorte des ZBFS hinzu (sieben Regionalstellen, Selb und demnächst Kemnath) berät das ZBFS an 33 Standorten in Bayern. In allen Regionalstellen sind Servicezentren als zentraler Anlaufpunkt für die Bürger eingerichtet. Diese übernehmen die komplette persönliche Beratungsleistung. Die Präsenz in der Fläche ist damit sehr hoch. Noch – muss man sagen. Außensprechtage sind im vergangenen Jahr an vier Orten (Bad Kissingen, Bad Neustadt, Forchheim und Kulmbach) eingestellt worden.
Konkrete Pläne gibt es offiziell noch nicht
Geht man nach der Einschätzung der Gewerkschaft könnten weitere Streichungen der freiwilligen Leistungen folgen. Das hängt auch mit dem weiteren Einsparwillen im Freistaat zusammen. Denn die Entscheidung über die Einsparungen, trifft natürlich nicht das ZBFS selbst, sondern der Haushaltsgesetzgeber. Derzeit stellt der den Nachtragshaushalt 2018 auf. In diesem Rahmen wird auch über den Stellenplan des ZBFS entschieden. Hoffentlich geschieht das mit Augenmaß. Als betroffene Mutter kann ich dafür nur appellieren. Wer in Elternzeit geht hat tausend Sorgen, seine finanzielle Situation sollte in unserem Land keine davon sein.
Beratung zum Elterngeld muss sein
Das beste Elterngeld nützt nichts, wenn die Menschen nicht persönlich und umfassend über ihre Möglichkeiten beraten werden. Ich bin ein großer Fan des Elterngeld plus. Aber sich selbst durch den Dschungel an Informationen zu forsten ist mühsam. Viele von denen ich aus anderen Bundesländern gehört habe, geben einfach auf. Wer einen Berater vor Ort hat, der einem schonmal alles durchrechnet und auch ein paar Tipps gibt, der kann etwas entspannter in die Elternzeit gehen.
